An die
+ Landesregierung Baden-Württemberg
– Herrn Min. Präs. Winfried Kretschmann
– Herrn Soz. Min. Manfred Lucha
+ Landtagsfraktionen von
– Bündnis 90 / Die Grünen, Herrn Andreas Schwarz
– CDU, Herrn Manuel Hagel
– SPD, Herrn Andreas Stoch
– FDP, Herrn Dr. Hans-Ulrich Rülke
+ Landtagsabgeordnete der Stadt Mannheim
Entlastungsallianz – geplante Änderung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) – Abschaffung der Heimmitwirkung –
Sehr geehrte politische Verantwortungsträger im Lande Baden-Württemberg,
mit großer Aufmerksamkeit, Interesse und Zuversicht verfolgt der Mannheimer Seniorenrat e.V. die Aussagen und Vorhaben der Politik zum Abbau von Bürokratie auf allen staatlichen Ebenen, bei den gesellschaftlichen Strukturen und bei der Wirtschaft um das jeweilige Handeln effizienter und zielorientierter zu ermöglichen. Der Vorschlag des Sozialministeriums Baden-Württemberg, die Gedanken zur Entbürokratisierung zu benutzen, um sinnvolle Mitwirkungsrechte in stationären Einrichtungen als auch bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften abzuschaffen, ist als ausgesprochen kontraproduktiv zu werten.
Dies würde bedeuten, dass mit der ersatzlosen Streichung der Heimmitwirkungsverordnung künftig die Bewohnerinnen und Bewohner faktisch keine gesetzlich geregelte Möglichkeit mehr haben, ihren Alltag aktiv mitzugestalten bzw. sich gegen Fehlentwicklungen zu wehren. D.h. es werden unverzichtbare Schutz-, Beschwerde- und Qualitätsmechanismen für schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen, Personen mit Demenz und mit Behinderungen aufgegeben. Die ersatzlose Streichung von elementaren Schutzregeln, die in den 1970er Jahren mühsam geschaffen wurden und in ähnlicher Form bundesweit gelten, ist als sozialpolitischer Dammbruch zu werten.
Ungeachtet dieser gesetzlichen Leitgedanken und vor diesem Hintergrund ist es die Auffassung des Mannheimer Seniorenrats e.V. die Bewohner-/Bewohnerinnen-Mitwirkung neu zu regeln bzw. zu organisieren. Vielfältige Gründe gebieten eine Überarbeitung des bisherigen Heimbeiratsmodells. Im Einzelnen seien die veränderten Determinanten angesprochen:
+ veränderte Inanspruchnahme der stationären Pflege und damit einhergehend die
+ gesundheitliche Beeinträchtigung der Bewohner/-innen
+ radikal verkürzte durchschnittliche Aufenthaltsdauer im stationären Heim und somit
+ hohe Fluktuation in der Bewohnerschaft und bei deren Familienangehörigen.
Insofern ist eine neue Form ombudschaftlicher Vertretung für die stationären Heimbewohner/-innen angezeigt und zu installieren, z.B. in Form eines Fürsprecher-gremiums oder eines/r Heimfürsprechers / Heimfürsprecherin, weil es gerade dort, wo selbständiges Artikulieren nicht mehr möglich ist, notwendig ist, genau hinzu- schauen und eine wohlwollende Interessenvertretung der Heimbewohner/-innen sicherzustellen.
Die ersatzlose Streichung der Heimbeiräte-Funktion ist kein geeigneter Weg. Insofern fordert der Mannheimer Seniorenrat e.V. als Interessenvertretung der älteren Generation und besonders der schutzbedürftigen alten Menschen, dass Mindeststandards und Mechanismen zum Schutz der Rechte und Bedürfnisse bzw. zur Teilhabe der Bewohner/-innen ordnungsrechtlich im WTPG verankert bleiben. In diesem Sinne bitten wir mit Nachdruck, dass die ersatzlose Abschaffung der Heimmitwirkung unterbleibt und aufgrund der veränderten Lebensdeterminanten eine Neubestimmung bei der Heimmitwirkung geschaffen wird.
Grundsätzliches: Der MSR arbeitet auf vielen Feldern mit den Fachbereichen der Stadt Mannheim, den gesellschaftlichen Organisationen sowie den Alten-/Pflegeheimen vertrauensvoll zusammen. Insbesondere mit den div. Fachstellen im FB 50, stets zum Wohle der älteren Generation, den Seniorinnen und Senioren. Darüber hinaus ist der MSR-Infopoint mit seinen stetigen Angeboten kultureller, musikalischer, sportlicher, gesell-schaftlicher, sozialer Natur täglich Anlaufstelle vieler interessierter Bürger/innen. Angesichts unseres vielfältigen Engagements, auch im Sinne der Mitwirkung am Gemeinwohl unserer Stadt, erwarten wir, dass Sie unser Anliegen zur Weiterentwicklung der „Heimbeiräte-Mitwirkung“ zu einer neuen Form ombudschaftlicher Vertretung für die Heimbewohner/-innen beachten und rechtlich umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen Mannheimer Seniorenrat e.V.
Marianne Bade und Konrad Schlichter, Vorsitzende
Helga Mann, MSR-AK Heimbeiräte
Dr. Roman Nitsch, MSR-AK Heimbeiräte
Kopien:
+ Stadt Mannheim, Dezernat OB, Herrn Oberbürgermeister Christian Specht
+ Stadt Mannheim, Dezernat II, Herrn Bürgermeister Thorsten Riehle
+ Stadt Mannheim, FB 50 – Arbeit und Soziales, Herrn Dr. Jens Hildebrandt + Print- und elektronische Medien
